Wahlbekanntmachung zur Bundestagswahl

            

1. Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr. 
   1. Die Gemeinde ist in folgende zwei allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

      	Wahlbezirk	Wahlraum
      Nr.	Abgrenzung	Bezeichnung und genaue Anschrift	barrierefrei
      0001	Straßen Absetz – Irlmühle	Rathaus Lam, Saal Hoher Bogen, 2. OG Schulweg 4, 93462 Lam	nein
      0002	Straßen Kastlmühler Straße – Zum Waldeck	Rathaus Lam, Saal Arber, 2. OG Schulweg 4, 93462 Lam	nein

       

2. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 27.08.2021 bis 05.09.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.
3. Der Briefwahlvorstand/Die Briefwahlvorstände tritt/treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16:00 Uhr in Rathaus Lam, Schulweg 4, 93462 Lam, Saal Osser, 2. OG zusammen.
4. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist. Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
   
   Die Wahlbenachrichtigung ist auf Verlangen bei der Wahl abzugeben.
   
   Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt. 
   
   Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. 
   
   Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
   
   a)    für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber und Bewerberinnen der zugelassenen Kreiswahlvor-schläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers und jeder Bewerberin einen Kreis für die Kennzeichnung,
   b)    für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber oder Bewerberinnen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.
   
   Die wählende Person gibt 
   
   ihre Erststimme in der Weise ab,
   dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber oder welcher Bewerberin sie gelten soll,
   
   und ihre Zweitstimme in der Weise ab,
   dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
   
   Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
   In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
    
5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
    
6. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
   a)    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises
   oder
   b)    durch Briefwahl
   teilnehmen.
   
   Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde (Verwaltungsgemeinschaft) einen Wahlschein, einen amtlichen Stimm-zettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 
    
7. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle der wahlberechtigten Person ist unzulässig (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
   Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der wahlberechtigten Person ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes).
   
   Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Lam, 15.09.2021

gez.
Amberger
Markt Lam

Den vollständigen Text der Bekanntmachung können Sie hier downloaden: Download Bekanntmachung

veröffentlicht: 16.09.2021

 

 

BEKANNTMACHUNG über die Eintragung für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags  

(Eintragungsfrist vom 14. bis 27. Oktober 2021)

 

1. Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk. 
   Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

   	Eintragungsbezirk	Eintragungsraum
   Nr.	Abgrenzung	Bezeichnung und genaue Anschrift	Öffnungszeiten	barrierefrei
   1	Gesamtes Gemeindegebiet	Rathaus Lam Schulweg 4 93462 Lam 1. OG Zi. 116	Montag bis Freitag jeweils von  08:00 bis 12:00 Uhr und von Montag bis Donnerstag jeweils von 13:00 bis 16:30 Uhr Zusätzlich: Samstag, 16.10.2021 von 8:00 bis 10:00 Uhr und Dienstag, 19.10.2021 von 16:30 bis 20:00 Uhr	nein

   
    
2. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird 1). Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.
    
3. Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reise-passes in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.
    
4. Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzu-lässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.
    
5. Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).
    
6. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration nach Art. 84 i.V.m. Art. 65 LWG, veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 30 vom 30. Juli 2021:
   
   Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtags
   Bekanntmachung 
   des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration 
   vom 27. Juli 2021 Nr. A1-1365-1-20
   
   I.
   Am 24. Juni 2021 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtags beantragt.
   Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem Zulassungsantrag stattgegeben und macht den Gegenstand des Volksbegehrens nach Art. 84 in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 und 2 des Landeswahlgesetzes (LWG), § 88 Abs. 1 Nr. 1 der Landeswahlordnung (LWO) bekannt:
   
   II.
   Volksbegehren auf Abberufung des Landtags
   „Die unterzeichneten Stimmberechtigten begehren gemäß Art. 83 des Landeswahlgesetzes die Abberufung des Bayerischen Landtags.“
   
   III.
   Die Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, dem 14. Oktober 2021, und endet am Mittwoch, dem 27. Oktober 2021 (Art. 65 Abs. 1, 3 Sätze 1 und 2 LWG). Während dieser Zeit halten die Gemeinden Eintragungslisten zum Eintrag der Unterzeichnungserklärungen bereit; die Antragsteller des Volksbegehrens haben die Eintragungslisten den Landratsäm-tern und kreisfreien Gemeinden bis spätestens 29. September 2021 zuzuleiten (Art. 68 LWG, § 78 LWO). Die Gemein-den machen nach Empfang der Eintragungslisten bekannt, wann und wo Eintragungen für das Volksbegehren geleistet werden können (§ 79 Abs. 1 LWO). Die Eintragungslisten für das Volksbegehren werden in allen Gemeinden Bayerns aufgelegt.
   
   Als Beauftragter des Volksbegehrens wurde Herr Joachim Layer (Anschrift: Starzell 29, 84432 Hohenpolding; Tel. 08084/5031266; E-Mail:j.layer@t-online.de), 
   als sein Stellvertreter Herr Karl Hilz (Anschrift: Zeitlerstr. 3, 80995 München; Tel. 089/1402591; E-Mail: karl.hilz@hilz-muenchen.de) benannt (Art. 63 Abs. 2 Satz 1 LWG).

Lam, 23.08.2021

gez.
Paul Roßberger, 1. Bürgermeister

Die Bekanntmachung können Sie hier downloaden: Download Bekanntmachung

 

 

BEKANNTMACHUNG über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Eintragungsscheinen für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags

(Eintragungsfrist vom 14. bis 27. Oktober 2021)

 

1. Das Wählerverzeichnis für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags für die Gemeinde Lam
   
   wird am Freitag, 24.09., Montag, 27.09. und Dienstag, 28.09.2021 
   
   während der Dienststunden
   
   im/in Rathaus des Marktes Lam, Schulweg 4, Lam, 1. OG, Zi. 116
   
   für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Stimmberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssper-re nach dem Meldegesetz eingetragen ist.
    
2. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.
    
3. Zur Eintragung in die Eintragungsliste für das Volksbegehren ist nur zugelassen, wer 
   
   a)    in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder 
   b)    einen Eintragungsschein hat
   und stimmberechtigt ist.
   
   Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von Freitag, 24.09. bis spätestens Dienstag, 28.09.2021 schriftlich Einspruch einlegen. 
   
   Am Freitag, 24.09., Montag, 27.09. und Dienstag, 28.09.2021 kann der Einspruch auch durch Erklärung zur Niederschrift im/in Rathaus des Marktes Lam, Schulweg 4, Lam, 1. OG, Zi. 116 eingelegt werden.
    
4. Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.
   
   Darüber hinaus können Stimmberechtigte, die während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen, gem. Art. 69 Abs. 3 Satz 3 LWG auf dem Eintragungsschein eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern.
   
   Briefliche Eintragung (Briefwahl) ist nicht möglich.
    
5. Einen Eintragungsschein erhält auf Antrag, wer
   5.1    in das Wählerverzeichnis eingetragen und stimmberechtigt ist,
   5.2    nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen, aber stimmberechtigt ist und
   a)    nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 23. September 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung (bis zum 28. September 2021) versäumt hat,
   b)    dessen Stimmrecht erst nach Ablauf der Fristen nach § 76 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 oder § 19 Abs. 1 Landeswahlordnung entstanden ist,
   c)    dessen Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.
    
6. Der Eintragungsschein kann bis zum Ende der Eintragungsfrist, 27.10.2021, 16:30 Uhr  im/in Rathaus des Marktes Lam, Schulweg 4, Lam, 1. OG, Zi. 116 schriftlich, elektronisch (z.B. auch per Telefax, E Mail) oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.
   
   Stimmberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 
   
   Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
    
7. Der Eintragungsschein wird übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Eintragungsschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Ende der Eintragungsfrist (27.10.2021, 16:30 Uhr) ein neuer Eintragungsschein erteilt werden.
    
8. Der Eintragungsschein kann auch durch die stimmberechtigte Person persönlich abgeholt werden. An andere Personen kann der Eintragungsschein nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.

Lam, 23.08.2021

gez.
Paul Roßberger, 1. Bügermeister

 

Die Bekanntmachung können Sie hier downloaden: Download Bekanntmachung

veröffentlicht: 16.09.2021, Amb.

 

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Bundestagswahl am 26. September 2021

1. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für den Markt Lam wird in der Zeit von Montag, 6. September bis Freitag, 10 September 2021 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus Lam, Schulweg 4, 93462 Lam, 1. OG, Zi.Nr. 116 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Wahlberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Wahlberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
   Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
   Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann  von Montag, 6. bis spätestens Freitag, 10. September 2021, 12:00 Uhr im Rathaus Lam, Schulweg 4, 93462 Lam, 1. OG, Zi.Nr. 116 Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am 5. September 2021 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
   Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 234 Schwandorf durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
   5.1    eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person.
   Der Wahlschein kann bis zum Freitag, 24. September 2021, 18 Uhr, im Rathaus Lam, Schulweg 4, 93462 Lam, 1. OG, Zi.Nr. 116 schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wer bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann, kann den Wahlschein noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, beantragen.
   5.2    eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn
   a)    sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum Sonntag, 5. September 2021) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum Freitag, 10. September 2021) versäumt hat,
   b)    ihr Recht auf Teilnahme erst nach Ablauf der unter Buchst. a) genannten Fristen entstanden ist,
   c)    ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Ab-schluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.
   Der Wahlschein kann in den oben genannten Fällen bei der in Nr. 5.1 bezeichneten Stelle noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden.
6. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.
7. Mit dem Wahlschein erhält die wahlberechtigte Person zugleich
   -    einen amtlichen Stimmzettel,
   -    einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
   -    einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist, und
   -    ein Merkblatt für die Briefwahl.
   Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl (Samstag, 25. September 2021), 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. 
8. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch die Wahlberechtigten persönlich abgeholt werden. An andere Personen können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern.
9. Eine wahlberechtigte Person, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der stimmberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der stimmberechtigten Per-son ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat
10. Bei der Briefwahl muss der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle abgesendet werden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht.
    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Lam, 30.08.2021  
Markt Lam
gez. Amberger

Den vollständigen Text der Bekanntmachung können Sie hier downloaden: Download Bekanntmachung

 

 

Bekanntmachung: Veröffentlichung der Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2020

Vollzug des § 196 Baugesetzbuch (BauGB) und der Gutachterausschussverordnung (BayGaV)

Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Bereich des Landkreises Cham hat die Bodenrichtwerte zum Stichtag 31.12.2020 ermittelt. 

Die Bodenrichtwerte und die Vorbemerkungen zur Bodenrichtwertkarte können in der Zeit von 23.08.2021 bis 22.09.2021 im Rathaus des Marktes Lam, Schulweg 4, 93462 Lam, Zimmer 102, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. 

Auf das Recht, von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte beim Landratsamt Cham (gutachterausschuss@lra.landkreis-cham.de, Tel. 09971/78-377) Auskünfte über die Bodenrichtwerte zu verlangen, wird hingewiesen. Die Bestellung über eine Web-Anwendung ist unter www.landkreis-cham.de/service-beratung/gutachterausschuss/ möglich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zur Erteilung von Auskünften über die Bodenrichtwerte für den Bereich des Landkreises Cham ausschließlich die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses am Landratsamt Cham zuständig ist. Die Auskünfte über die Bodenrichtwerte sind nach dem Kostengesetz in Verbindung mit dem Kostenverzeichnis zum Kostengesetz gebührenpflichtig. 

Lam, den 18.08.2021
Markt Lam

gez.
Amberger, VAR

Die Bekanntmachung können Sie hier downloaden: Download Bekanntmachung

 

Bekanntmachung der Hundesteuersatzung

Der Marktgemeinderat Der Marktgemeinderat Lam hat in der Sitzung vom 05.07.2021 eine neue Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung - HStS) beschlossen.

Die Satzung liegt ab sofort während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus Lam, Schulweg 4, Zimmer Nr. 102 zur Einsichtnahme aus und ist im Internet unter https://www.markt-lam.de/gemeindeverwaltung/satzungen-verordnungen/ dauerhaft zum Abruf verfügbar.

Die Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung für die Erhebung der Hundesteuer vom 22.09.2006 außer Kraft.

Lam, den 18.08.2021
Markt Lam

 

gez.
Paul Roßberger 1. Bürgermeister

Die Bekanntmachung können Sie hier downloaden: 

 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Marktes Lam für das Haushaltsjahr 2021

I. Beschlussfassung

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeverordnung für den Freistaat Bayern hat der Marktgemeinderat Lam in der Sitzung vom 12.04.2021 die beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen.

II. Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde

Das Landratsamt Cham hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 20.04.2021, Az. Komm1-941.13 (2021) den in der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 905.400,00 € rechtsaufsichtlich genehmigt.

III. Vermerk über die Bekanntmachung der Haushaltssatzung und die öffentliche Auflage des Haushaltsplanes nach Art. 65 Abs. 3 GO

Die Haushaltssatzung 2021 mit Anlagen liegt ab dem 27.04.2021 bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus des Marktes Lam, Schulweg 4, Zi. Nr. 102 zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Lam, den 27.04.2021
Markt Lam

gez. 

Alois Vogl, 2. Bürgermeister

 

Download aller Haushaltsdokumente:

Gesamtplan

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

​​​​​​veröffentlicht: 27.04.2021, Amb.

 

 

Bekanntmachung: Haushaltssatzung Schulzweckverband Lam 2021

Auf die amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung für den Schulzweckverband Lam 2021 wird hiermit hingewiesen. 

Folgen Sie für weitere Informationen dem folgenden Link: https://www.markt-lam.de/einrichtungen/schulzweckverband-lam/

 

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