Wahlbekanntmachung zur Europawahl am 26.05.2019

1. Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlamentstatt. Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.
    
2. Die Gemeinde bildet einen Wahlbezirk. Der Wahlraum befindet sich im
   Rathaus des Marktes Lam, Schulweg 4, 93462 Lam, 2. Obergeschoss, Saal "Arber"
   Der Wahlraum ist barrierefrei. 
    
3. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 16:30 Uhr im
   Rathaus des Marktes Lam, Schulweg 4, 93462 Lam, 2. Obergeschoss, Saal "Osser" 
   zusammen. 
    
4. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist. 
   Die Wähler und Wählerinnen haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger/Unionsbürgerinnen einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
   Die Wahlbenachrichtigung ist auf Verlangen bei der Wahl abzugeben.
   Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraums einen Stimmzettel ausgehändigt. 
   Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme. 
   Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten zehn Bewerber oder Bewerberinnen der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung der Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
   Die wählende Person gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
   Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
   In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
6. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem/der der Wahlschein ausgestellt ist,
   a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Landkreises/der kreisfreien Stadt
   oder
   b) durch Briefwahl
   teilnehmen.
   Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde (Verwaltungsgemeinschaft) einen Wahlschein, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. 
7. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes). 
   Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Lam, 10.05.2019

gez.

Paul Roßberger, 1. Bürgermeister

veröffentlicht: 13.05.2019 Amb.
 

 

Wahl ehrenamtlicher Richter für die Verwaltungsgerichte 2020 bis 2025;
Aufstellung einer Vorschlagsliste durch den Landkreis Cham

Der Markt Lam darf dem Landratsamt  Personen für die Vorschlagsliste zur Wahl ehrenamtlicher Richter für die Verwaltungsgerichte für die Periode 2020 bis 2015 vorschlagen.

Der Landkreis Cham wählt aus den eingereichten Vorschlägen der Städte und Gemeinden im Landkreis  14 Personen aus, die für das Verwaltungsgerichts Regensburg als ehrenamtliche Reichter vorgeschlagen werden.
 
Bei der Aufstellung ist ausschließlich die allgemeine, fachliche und persönliche Eignung der Bewerberinnen und Bewerber maßgeblich. Die Zugehörigkeit zu kommunalen Vertretungsorganen oder einer politischen Partei bzw. einer Wählergruppe ist nicht Voraussetzung für die Aufnahme in die Vorschlagliste. Die Grundsätze des Kommunalrechts über die Besetzung von Ausschüssen gelten nicht. Das verantwortungsvolle Amt eines ehrenamtlichen Richters bzw. einer ehrenamtlichen Richterin verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes und der An- und Abreise - körperliche Eignung, was insbesondere bei älteren Bewerberinnen und Bewerbern berücksichtigt werden sollte. Daneben müssen die Vorgeschlagenen aufgrund ihrer beruflichen oder sonstigen Beanspruchung in der Lage sein, das Amt auch tatsächlich wahrzunehmen. Die Vorschlagslisten solle alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. In der Vergangenheit waren die älteren Jahrgänge und die Männer oft überrepräsentiert.

Voraussetzung sind:

• die deutsche Staatsangehörigkeit
• die Vollendung des 25. Lebensjahres
• der Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks (§ 20 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
• kein Vorliegen von Ausschluss- und Hinderungsgründen (§§ 21 und 22 VwGO)
  Diese liegen inbesondere vor bei: Mitgliedern des Bundestages, des europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, Richtern, Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, Rechtsanwälten, Notaren und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorge
• besondere Verfassungstreue (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.05.2008, Az. 2 BvR 337/08)

Sofern die Voraussetzungen auf Sie zutreffen, können Sie beim Markt Lam, Schulweg 4, 93462 Lam unter Abgabe einer Einverständniserklärung um die Aufnahme in die Vorschlagsliste bis 13.06.2019 bewerben.

Die Einverständniserklärung erhalten Sie bei Frau Susanne Amberger (Tel. 09943/9415-11 oder Email: susanne.amberger@markt-lam.de). Frau Amberger steht auch für Fragen zur Verfügung.
 

veröffentlicht: 14.05.2019 Amb.

 

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Bekanntmachung Wasserschutzgebiet Engelshütt;
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwassernutzung und Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

 

Der Markt Lam hat beim Landratsamt Cham als zuständiger Wasserrechtsbehörde für das Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser für die öffentliche Trink-, Brauch- und Löschwasserversorgung die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung gem. § 8 WHG sowie für den Einzugsbereich der Quellen die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes nach § 51 Abs. 1 WHG, Art. 31 Abs. 2 BayWG beantragt. 

Das Vorhaben dient zur langfristigen Sicherstellung der Wasserversorgung der Ortschaften Engelshütt, Frahels und Buchetbühl. Es ist beantragt, aus den 3 Quellen bis zu max. 4,4 l/s, dem Tiefbrunnen 1,0 l/s, insgesamt maximal 250 m3/d und bis zu max. 40.000 m³/a Grundwasser abzuleiten bzw. zutage zu fördern. 

Lage und Bezeichnung der Quellen bzw. des Tiefbrunnens

Quelle Absetz: Fl.Nr. 195 Gemarkung Engelshütt
Quelle Fischl: Fl.Nr. 202 Gemarkung Engelshütt    
Quelle Buchetbühl: Fl.Nr. 202 Gemarkung Engelshütt
Tiefbrunnen: Fl.Nr. 195 Gemarkung Engelshütt

Das wasserrechtliche Unternehmen wird hiermit gemäß Art. 69, 73 Abs. 3 Bayer. Wassergesetz i. V. m. Art. 72, 73 Abs. 2 bis 8 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz amtlich bekannt gemacht.

Die Fassung der Quellen entspricht den allgemein anerkannten Regeln der Technik.

Bei dem zu beurteilenden Quellwasser handelt es sich um Grundwasser des Kristallin, d.h. es handelt sich um ein mineralarmes, vor allem kalkarmes und daher relativ weiches Wasser. 
Untersuchungen zur chemischen und mikrobiologischen Beschaffenheit des Trinkwassers liegen aus den Jahren 2013 und 2014 vor, sowie ein Untersuchungsbericht vom 05.02.2015 des Labors Kneißler in Burglengenfeld. Bei dem Grundwasser handelt es sich um ein schwach mineralisiertes Wasser, das die Armut an löslichen Stoffen im Gestein widerspiegelt. Das Wasser ist schwach sauer und weich (4-8‘tl). Die festgestellten Sauerstoffgehalte um 8 mg/l O2 deuten darauf hin, dass es sich um oberflächennahe Wässer handelt. Die Gehalte der angeführten Alkali- und Erdalkaliionen, sowie Konzentrationen für Chlorid, Nitrat und Sulfat liegen unter den Grenzwerten der TrinkwV 2001. Die organische Belastung des Wassers ausgedrückt als DOC ist unauffällig. Die untersuchten Schwermetalle waren nicht oder nur in Spuren nachweisbar. Die Nitratkonzentration liegt bei ca. 0,51 mg/l und ist als sehr gering einzustufen. Der Sauerstoffge-halt ist jeweils reichlich. Die weiteren untersuchten Parameter, mit Ausnahme des pH-Wertes und der Calcitlösekapazität entsprechen den Anforderungen der TrinkwV 2001.
Laut Prüfbericht vom 05.02.2015 entsprechen die Untersuchungsergebnisse bis auf die beiden genannten Ausnahmen der Trinkwasserverordnung. Für die Trinkwasserversorgung bedeutet dies, dass dieses Kristallinwasser, auch wenn es aus chemisch-hygienischer Sicht Trinkwasserqualität besitzt, aus korrosionschemischen Gründen für die Versorgung nicht geeignet ist, sondern aufbereitet werden muss. Dies kann hier z.B. durch Filtration über karbonatisches Filtermaterial erfolgen. Hierdurch wird neben der Entsäuerung auch eine gewisse Aufhärtung erfolgen, so dass die Voraussetzung für die Schutzschichtbildung in eisernen Rohrleitungen geschaffen wird. Erst wenn die Wässer mindestens 20 mg/l Calcium enthalten, sind auch die Voraussetzungen für die Schutzschichtbildung in eisernen Rohrleitungen gegeben.

Die Wasserprobe ist hinsichtlich der untersuchten Parameter beider Quellgebiete bakteriologisch einwandfrei.

Das Quellwasser wird folgendermaßen abgeleitet:

Das Wasser der Quellen und des Brunnens wird in der Reserve Absetz (Volumen: 2 x 4,5 m³) bzw. dem Quellsammelschacht Buchetbühl (Volumen: 2 x 62,5 m³) gesammelt und zum Hochbehälter Buchetbühl weitergeleitet. Von hier werden die Ortschaften Engelshütt, Frahels und Buchetbühl versorgt.

Das an den Quellsammelschächten bei normalen Betriebsverhältnissen auftretende Quellüberlaufwasser wird unterhalb der bisherigen Austrittsstelle dem ursprünglichen Vorfluter, dem Sandbach, zugeleitet.

Zur Sicherung des Wassereinzugsgebietes der Quellen ist auch die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes erforderlich.

Das geplante Schutzgebiet besteht aus vier Fassungsbereichen (WI) sowie einer engeren Schutzzone (WII).

Die Bemessung des Schutzgebiets stützt sich auf die Kenntnis des Grundwassereinzugsgebietes der Gewinnungsanlage. Den grundwasserhydraulischen Berechnungen liegen u.a. folgende hydrogeologische, z.T. geschätzte Parameter und Bedingungen zugrunde:

Größe Einzugsgebiet	52 ha
Grundwassermächtigkeit	H = 2,5 - 3,5 m bei den Quellen H = ca. 18 m beim Brunnen
Bewegungsrichtung des unbeanspruchten Grundwassers	von Nordost nach Südwest
durchschn. Gefälle der Grundwasseroberfläche bei  unbeanspruchtem Zustand (=Reliefgradient)	Jnat = 0,25 im Mittel
Mittlere Durchlässigkeit des Grundwasserleiters	Verwitterungszone: kf = 10-5 m/s schluffiger Sand:    kf = 10-5 10-7 m/s
Mittlerer durchflusswirksamer Hohlraum anteil des Grundwasserleiters	nf = 0,2 (Lockergesteinsauflagen;) 0,01 – 0,1 (Festgestein)
Porosität der Lockergesteinsauflage	0,18
Klüftigkeit der kristallinen Gneise	0,01 bis 0,1
mittlere Abstandsgeschwindigkeit	20 m/d
Jahresentnahme	Q = 40.000 m³/a

                              

Fassungsbereiche (Zone WI)
Die Fassungsbereiche sollen jeweils eingezäunt werden. Dieser Bereich ist strauch- und baumfrei zu halten, um eine Durchwurzelung des Fassungsbereiches zu verhindern. Aufgrund der Lage und der Fassung der Quellen ergibt sich die folgende Dimensionierung der Fassungsbereiche:
Quelle Absetz:
Ausmaß 30 x 40 m hangaufwärts. Die Grundlinie von 30 m liegt hier bei etwa 10 m unterhalb der Fassungsstelle.
Quelle Fischl:
Ausmaß 30 x 30 m hangaufwärts bis zur Staatsstraße. Die Grundlinie von 30 m liegt hier bei etwa 5 m unterhalb der Fassungsstelle.
Quelle Buchetbühl:
Ausmaß 30 x 40 m hangaufwärts bis zur Staatsstraße. Die Grundlinie von 30 m liegt hier bei etwa 5 m unterhalb der Fassungsstelle.
Tiefbrunnen:
Ausmaß 20 x 20 m hangaufwärts. Die Grundlinie von 20 m liegt hier direkt an der Böschungs-oberkante der Straßenböschung bzw. so nahe wie möglich an der Straße

Engere Schutzzone ( Zone WII)
Gemäß dem DVGW-Arbeitsblatt W101 ist die Außengrenze der Engeren Schutzzone (W II) anhand der ermittelten 50-Tage-Linie zu bemessen und anhand der bestehenden Flurstücksgrenzen abzugrenzen. Das bedeutet, dass das Grundwasser von dieser Grenze bis zur Fassungsanlage eine Fließzeit von etwa 50 Tagen aufweist. Es handelt sich hier fast ausschließlich um ein ausgedehntes Waldgebiet. 
Aufgrund der vorhandenen und ungünstigen Untergrundverhältnisse kann diese Verweildauer hier nicht vollständig eingehalten werden. Die Zone W II wird daher auf das gesamte Einzugsgebiet bis zur Wasserscheide am Kamm des „Fahrenberges“ ausgedehnt, um die hier maximal mögliche Fließzeit zu erreichen. Die Zone besitzt eine Fläche von ca. 52 Hektar und ist in der Natur, insbesondere an befahrenen Wegen und Straßen, in geeigneter Form durch Hinweisschilder kenntlich zu machen.
Die Eigentümer der einzelnen Grundstücke sind in den Antragsunterlagen aufgelistet. Sie sind durch den Versorger über die Betroffenheit ihres Grundstücks durch die Verbote des WSG-Katalogs in geeigneter Weise zu informieren.

Abmessungen des Wasserschutzgebietes

Aufgrund der hydrogeologischen Parameter und Bedingungen sowie der örtlichen Verhältnisse ergibt sich der in den beiliegenden Lageplänen  M 1 : 1.000, gefertigt vom Büro Schierer, eingetragene Schutzgebietsvorschlag.

Schutzgebietsflächen
4 Fassungsbereiche (Zone I):  2 x 30m x 40m + 1 x 30m x 30m + 1 x 20m x 20m = 3.700 m²; ~ 0,37 ha (3 Quellen, 1 Brunnen)
1 Engere Schutzzonen (Zone II): ~ 51,63 ha (beide Quellgebiete)
Gesamtfläche Schutzgebiet: ~ 52 ha

Mit dem vorgeschlagenen Schutzgebiet ist aus wasserwirtschaftlicher Sicht ein wirksamer Trinkwasserschutz gegeben. 
Gemäß Art. 69 Satz 2, 73 Abs. 3 BayWG ist vor einer Entscheidung ein Anhörungsverfahren nach Art. 73 Abs. 2 - 8 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) durchzuführen und insbesondere die Beteiligung der Öffentlichkeit durch eine Auslegung der Planunterlagen in den betroffenen Gemeinden zu veranlassen. Die Planauslegung wird hiermit gemäß Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG öffentlich bekannt gemacht.

Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen in der Zeit vom 21.05.2019 bis 21.06.2019 im Rathaus des Marktes Lam, Schulweg 4 93462 Lam während der Dienststunden, diese sind Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr und Montag und Dienstag von 13.00 bis 16.30 Uhr, zur Einsicht aus.

Einwendungen gegen das Vorhaben sind bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 05.07.2019 beim Markt Lam, Schulweg 4, 93462 Lam oder beim Landratsamt Cham, Rachelstraße 6, Cham, schriftlich oder zur Niederschrift zu erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen von Behörden werden in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Werden von mehr als 50 Beteiligten Einwendungen erhoben, so können diese Beteiligten durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen und die Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Kosten können nicht erstattet werden.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Lam, 10.05.2019

gez.

Paul Roßberger
1. Bürgermeister

veröffentlicht: 13.05.2019 Amb.