Bekanntmachungen
Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Marktes Lam für das Haushaltsjahr 2020
I. Beschlussfassung
Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeverordnung für den Freistaat Bayern hat der Marktgemeinderat Lam in der Sitzung vom 12.10.2020 die beigefügte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen.
II. Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde
Das Landratsamt Cham hat als Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 24.11.2020, Az. Komm1-941.13 (2020) den in der Haushaltssatzung festgesetzten Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 757.800,00 € rechtsaufsichtlich genehmigt.
III. Vermerk über die Bekanntmachung der Haushaltssatzung und die öffentliche Auflage des Haushaltsplanes nach Art. 65 Abs. 3 GO
Die Haushaltssatzung 2020 mit Anlagen liegt ab dem 27.11.2020 bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus des Marktes Lam, Schulweg 4, Zi. Nr. 102 zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Lam, den 26.11.2020
Markt Lam
gez.
Paul Roßberger, 1. Bürgermeister
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Haushaltsquerschnitt 9
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Finanzplan Arten
Finanzplan Verwaltungshaushalt
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veröffentlicht: 26.11.2020, Amb.
Bekanntmachung: Öffentliche Auslegung
Anhörungsverfahren/Auslegung der Planunterlagen für Errichtung und Betrieb einer Wasserkraftanlage am Koppenbach
Herr Andreas Roßbauer, Hinteröd 1, 93462 Lam plant die Errichtung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage an einem Quellarm zum Koppenbach in der Gemeinde Lam.
Hierzu hat der Unternehmer beim Landratsamt Cham einen Antrag auf Erteilung einer Planfeststellung für die mit der Errichtung der Wasserkraftanlage verbundenen Gewässerausbauten gem. §§ 67, 68 WHG sowie einer Bewilligung für die mit dem Betrieb der Wasserkraftanlage verbundenen Gewässerbenutzungen gem. §§ 10, 14 WHG gestellt.
Für den Betrieb der geplanten Wasserkraftanlage soll der bestehende Hangkanal nach Vorderöd, der vor mehr als 400 Jahren künstlich angelegt wurde, in Abschnitten als Triebwerkskanal reaktiviert werden.
Der ehemalige Triebwerkskanal (Hangkanal) zweigt von den Quellarmen des Koppenbaches nach Vorderöd ab. Er diente zur Wasserableitung zum Betrieb einer Mühle. Der Hangkanal wurde um das Jahr 1999 durch ein Hochwasser teilweise beschädigt. Dadurch hat sich am Standort des geplanten Ausleitungsbauwerks ein Durchbruch zum Koppenbach ergeben, der nach wie vor Wasser zum Koppenbach führt.
Durch das Ausleitungsbauwerk soll die beantragte max. Ausleitungsmenge von 0,065 m³/s wieder in den Triebwerkskanal abgeleitet werden. Durch die Errichtung einer Sohlanrampung im Anschluss an das Ausleitungsbauwerk wird der Quellarm zum Koppenbach im Bereich der Stauanlage für naturraumtypische Gewässerorganismen durchgängig gestaltet. Der Triebwerkskanal mündet in ein neu zu enichtendes Wasserschloss. Hier wird der Triebwerkskanal auf maximal 823,700 m ü. NHN aufgestaut. Vom Wasserschloss aus wird das Triebwasser über eine Druckrohrleitung zum Krafthaus, das neben dem Koppenbach errichtet wird, weitergeleitet. Nach der Energieerzeugung läuft die Ausbauwassermenge wieder dem Koppenbach zu.
Das Ableiten von Wasser aus dem Quellarm zum Koppenbach, der Aufstau des Triebwerkskanals sowie das Einleiten der Ausbauwassermenge in den Koppenbach sind Gewässerbenutzungen gemäß § 9 WHG, die einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung nach § 10 WHG bedürfen.
Die abschnittsweise erforderliche Wiederherstellung des ehemaligen Hangkanals sowie die Herstellung des Unterwasserkanals sind als Gewässerausbau planfeststellungspflichtig nach § 67 Abs. 1 WHG.
Da der Unternehmer die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt hat, wird darauf hingewiesen, dass
- die für das Verfahren und die Entscheidung über die Zullsaigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Landratsamt Cham, Rachelstraße 6, 934l3 Cham ist,
- über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungabeschluss, Bewilligungsbescheid oder ablehnenden Bescheid entschieden wird
- ein UVP-Bericht i. S. d. § 16 UVPG vorgelegt wurde
- die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 19 Abs. 1 UVPG ist.
Bei den Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhaben nach § 19 Abs. 2 UVPG handelt es sich insbesonder um:
- Erläuterungsbericht
- Übersichts- und Lagepläne
- Bauzeichnungen und Schnitte (Längsschnitt, Ausleitungsbauwerk, Wasserschloss, Krafthaus)
- Hydrotechnische Berechnung
- Grundstücksverzeichnis
- Umweltverträglichkeitsstudie mit landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP)
- Spezielle Artenschutzrechtliche Prüfung
- FFH-Verträglichkeitsabschätzung
- Thematische Karte, Schutzgut Wasser
- Thematische Karte, Schutzgut Boden
- Plan Bestands- und Eingriffsermittlung
- Maßnahmeplan LBP
- Antrag Erlaubnis LSG
Gemäß § 70 Abs. 1 WHG i.V.m. Art. 69 BayWG und § 18 Abs. 1 Satz 4 UVPG ist vor einer Entscheidung ein Anhörungsverfahren nach Art. 73 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) durchzuführen und insbesondere die Beteiligung der Öffentlichkeit durch eine Auslegung der Planunterlagen in den betroffenen Gemeinden zu veranlassen. Die Planauslegung wird hiermit gemäß Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG öffentlich bekannt gemacht.
Pläne und Beilagen, aus denen sich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen in der Zeit
vom 23.11.2020 bis 22.12.2020 im Rathaus des Marktes Lam, Schulweg 4, 93462 Lam, 1. OG Zi. 102 während der Dienststunden von
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Montag - Freitag |
08:00 - 12:00 Uhr |
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Montag - Dienstag |
13:00 - 16:30 Uhr |
zur Einsicht aus.
Diese Bekanntmachung sowie die Antragsunterlagen sind außerdem über das zentrale UVP-Portal des Landes Bayern
https://www.uvp-verbund.de
zugänglich.
Maßgeblich ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (Art. 27a BayVwVfG).
Jeder dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 22.01.2021 beim Markt Lam (Dienststelle) oder beim Landratsamt Cham, Rachelstraße 6, Cham, schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen mit Wirkung für das Genehmigungsverfahren ausgeschlossen, sofern sie nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Sofern keine Günde für einen Verzicht vorliegen, werden rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen von Behörden in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Die Benachrichtigung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.
Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen und die Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Kosten können nicht erstattet werden.
gez.
Paul Roßberger
1. Bürgermeister
Das Original der dargestellten Bekanntmachung können sie hier downloaden: Download Bekanntmachung
veröffentlicht: 13.10.2020 Amb.
Bekanntmachung: Haushaltsunterlagen 2020 für Schulverband Lam online
Die Haushaltssatzung des Schulverbandes Lam wird bekanntlich über das Amtsblatt für den Landkreis Cham öffentlich bekannt gemacht. Die Bekanntmachung wird in Kürze veröffentlicht. Vorab wird auf die neue Rubrik "Schulverband Lam" unter "Einrichtungen" auf der Internetseite des Marktes Lam hingewiesen.
Dort können Sie ab sofort die wichtigsten Haushaltsdokumente für den Schulverband Lam für das Haushaltsjahr 2020 online einsehen.
Lam, 26.10.2020 Amb.
Bekanntmachung: 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Hallen- und Freibades des Marktes Lam
Der Marktgemeinderat Lam hat in seiner Sitzung vom 03. August 2020 eine
3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Hallen- und Freibades des Marktes Lam (Gebührensatzung für das Hallen- und Freibad Lam)
beschlossen.
Die Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.
Die Satzung liegt während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus Lam, Schulweg 4, Zimmer Nr. 102 zur Einsichtnahme aus
und ist im Internet unter https://www.markt-lam.de/gemeindeverwaltung/satzungen-verordnungen/ dauerhaft zum Abruf verfügbar.
Lam, den 10.08.2020
Markt Lam:
gez.
(Roßberger)
1. Bürgermeister
Bekanntmachung: Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Den Bekanntmachungstext und den Satzungstext können Sie hier als PDF-Dokumente downloaden.
Bekanntmachung Satzung Gemeindeverfassungsrecht
Satzung Gemeindeverfassungsrecht
Lam, 13.05.2020
gez.
Amberger
Bekanntmachung: Geschäftsordnung für den Markt Lam
Den Bekanntmachungstext und die Geschäftsordnung können Sie hier als PDF-Dokumente downloaden.
Bekanntmachung Geschäftsordnung
Lam, den 13.05.2020
gez.
Amberger
Bekanntmachung: 2. Satzung zur Änderung der Satzung über den Betrieb und die Benutzung des Hallen- und Freibades des Marktes Lam
Den Bekanntmachungstext und den Satzungstext können Sie hier als PDF-Dokumente downloaden.
Bekanntmachung 2. Änderung Benutzungssatzung Osserbad
2. Änderung Benutzungssatzung Osserbad
Lam, 30.04.2020
gez.
Amberger
Bekanntmachung: Veröffentlichung eines Baulückenkatasters nach § 200 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch den Markt Lam
Den Bekanntmachungstext können Sie hier als PDF-Dokument downloaden.
Bekanntmachung Baulückenkataster
Lam, 30.04.2020
gez.
Amberger
Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses der Wahl des Gemeindrates am 15. März 2020
Das Ergebnis können Sie hier als PDF-Dokument downloaden.
Endgültiges Ergebnis Gemeinderatswahl Lam 2020
Lam, 24.03.2020
gez.
Amberger, Wahlleiterin
Bekanntmachung des endgültigen Ergebnisses der Wahl des ersten Bürgermeister am 15. März 2020
Das Ergebnis können Sie hier als PDF-Dokument downloaden.
Endgültiges Ergebnis Bürgermeisterwahl Lam 2020
Lam, 24.03.2020
gez.
Amberger, Wahlleiterin
Klimainitiative: Sanierung der Straßenbeleuchung auf LED in der Marktgemeinde Lam (2. Bauabschnitt)
Im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (weitere Infos unter www.klimaschutz.de oder unter www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen) startet der Markt Lam nunmehr einen 2. Bauabschnitt zur Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Marktgemeinde Lam. Im Zuge des Projekts mit dem Förderkennzeichen 03K12864 werden 120 Leuchtpunkte auf energieeffiziente und klimafreundliche LED-Leuchten umgerüstet. Ziel ist eine jährliche Stromeinsparung von 31.069,10 kWh und eine CO2-Einsparung von 366,62 t über die Dauer der nächsten 20 Jahre.
Den vollständigen Bekanntmachungstext können Sie unter folgendem Link einsehen:
Lam, 02.03.2020
gez.
Amberger
