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Aufstellung einer Vorschlagsliste für ehrenamtliche Verwaltungsrichter

Wahl ehrenamtlicher Richter für die Verwaltungsgerichte 2020 bis 2025;
Aufstellung einer Vorschlagsliste durch den Landkreis Cham

Der Markt Lam darf dem Landratsamt  Personen für die Vorschlagsliste zur Wahl ehrenamtlicher Richter für die Verwaltungsgerichte für die Periode 2020 bis 2015 vorschlagen.

Der Landkreis Cham wählt aus den eingereichten Vorschlägen der Städte und Gemeinden im Landkreis  14 Personen aus, die für das Verwaltungsgerichts Regensburg als ehrenamtliche Reichter vorgeschlagen werden.
 
Bei der Aufstellung ist ausschließlich die allgemeine, fachliche und persönliche Eignung der Bewerberinnen und Bewerber maßgeblich. Die Zugehörigkeit zu kommunalen Vertretungsorganen oder einer politischen Partei bzw. einer Wählergruppe ist nicht Voraussetzung für die Aufnahme in die Vorschlagliste. Die Grundsätze des Kommunalrechts über die Besetzung von Ausschüssen gelten nicht. Das verantwortungsvolle Amt eines ehrenamtlichen Richters bzw. einer ehrenamtlichen Richterin verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige und - wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes und der An- und Abreise - körperliche Eignung, was insbesondere bei älteren Bewerberinnen und Bewerbern berücksichtigt werden sollte. Daneben müssen die Vorgeschlagenen aufgrund ihrer beruflichen oder sonstigen Beanspruchung in der Lage sein, das Amt auch tatsächlich wahrzunehmen. Die Vorschlagslisten solle alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. In der Vergangenheit waren die älteren Jahrgänge und die Männer oft überrepräsentiert.

Voraussetzung sind:

  • die deutsche Staatsangehörigkeit
  • die Vollendung des 25. Lebensjahres
  • der Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks (§ 20 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
  • kein Vorliegen von Ausschluss- und Hinderungsgründen (§§ 21 und 22 VwGO)
    Diese liegen inbesondere vor bei: Mitgliedern des Bundestages, des europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, Richtern, Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, Rechtsanwälten, Notaren und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorge
  • besondere Verfassungstreue (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.05.2008, Az. 2 BvR 337/08)

Sofern die Voraussetzungen auf Sie zutreffen, können Sie beim Markt Lam, Schulweg 4, 93462 Lam unter Abgabe einer Einverständniserklärung um die Aufnahme in die Vorschlagsliste bis 13.06.2019 bewerben.

Die Einverständniserklärung erhalten Sie bei Frau Susanne Amberger (Tel. 09943/9415-11 oder Email: susanne.amberger@markt-lam.de). Frau Amberger steht auch für Fragen zur Verfügung.
 

veröffentlicht: 14.05.2019 Amb.

 

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