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Infektionsmonitor

Aktuelle Beschlüsse zu Corona, Stand 24.11.2021

Bericht aus der Kabinettsitzung vom 23.11.2021:

Beschluss des Ministerrates

 

Bericht aus der Kabinettsitzung vom 09.11.2021:

Beschluss des Ministerrates

 

 

Landkreis Cham ist „Regionaler Hotspot“

06.11.2021

Neue Regeln ab Sonntag, 7. November 2021

Der Landkreis Cham ist regionaler Corona-Hotspot. Ab Sonntag, 7. November, gelten deshalb die Regelungen, die die bei einer landesweiten roten Krankenhausampel gelten würden: Verpflichtendes Tragen von FF2-Masken soweit Maskenpflicht besteht, in vielen Bereichen 2G-Zugangsbeschränkungen, 3G-Zugangsregelung für Beschäftigte und Inhaber bei Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten und Änderungen für die Schulen.

FF2-Maske statt OP-Maske
In Gebäuden und geschlossenen Räumen gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (statt der bisherigen OP-Maske). Für Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag ist eine medizinische Gesichtsmaske ausreichend. Die Maskenpflicht gilt nicht:

  • innerhalb privater Räumlichkeiten,
  • am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören - diese Regelung findet keine Anwendung auf Fahrgäste im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie bei der Schülerbeförderung,
  • für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen,
  • bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
  • für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist,
  • aus sonstigen zwingenden Gründen.

 

In vielen Bereichen grundsätzlich 2G
Einrichtungen, Veranstaltungen etc., die bisher nach 3G-Regeln zugänglich waren, sind ab jetzt für Besucher nur nach 2G zugänglich, also nur für Geimpfte und Genesene, nicht für Getestete. Darüber hinaus müssen Anbieter, Veranstalter, Betreiber und Beschäftigte mit Kundenkontakt in diesen Bereichen, die weder geimpft noch genesen sind, an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche über einen negativen PCR-Test verfügen. 2G gilt in geschlossenen Räumen jeweils:

  • bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen bis 1 000 Personen in nicht privaten Räumlichkeiten
  • bei Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen
  • in Sportstätten und bei der praktischen Sportausbildung
  • in Fitnessstudios
  • im Kulturbereich von Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen
  • bei Tagungen und Kongressen
  • in zoologischen und botanischen Gärten
  • in Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Seilbahnen und Ausflugsschiffen, Führungen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Freizeitparks, Indoorspielplätzen
  • bei Messen, Volksfesten
  • in Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen
  • im touristischen Bahn- und Reisebusverkehr
  • Clubs, Diskotheken, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen.

 

Wo gelten 3G plus oder 3G?
In der Gastronomie, in Beherbergungsunternehmen und bei körpernahen Dienstleistungen, die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind (z.B. Friseur, Kosmetikstudio), gilt in geschlossenen Räumen 3G plus, also können Nichtimmunisierte (weder geimpft noch genesen) diese Einrichtungen nur mit aktuellem negativen PCR-Test aufsuchen. Das gilt auch für die Anbieter, Veranstalter, Betreiber und Beschäftigten mit Kundenkontakt in diesen Bereichen, d.h. diese müssen an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche über einen negativen PCR-Test verfügen.

In Hochschulen, außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort und Weiterbildung sowie für Bibliotheken und Archive gilt weiterhin die Zugangsmöglichkeit auch mit Schnelltest (3G).

In folgenden Bereichen gibt es auch weiterhin keine Zugangsbeschränkung: Handel, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe für die keine anderen Vorgaben gemacht wurden, im öffentlichen Personennah- und –fernverkehr, Schülerbeförderung, Prüfungen, Gottesdienste, Versammlungen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes, Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen.

3G in Betrieben
In allen Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten gilt die „3G-Zugangsregelung“ außerdem für alle Beschäftigten, die während ihrer Arbeit Kontakt zu anderen Personen haben (egal ob Kunden, andere Beschäftigte oder sonstige Personen). Von dieser Regelung ausgenommen sind Beschäftigte im Handel und im ÖPNV.

Es genügt einfacher Schnelltest zweimal pro Woche. Als Testnachweis können auch solche Corona-Tests verwendet werden, die die Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen ohnehin ihren Beschäftigten mindestens zweimal in der Woche anbieten müssen. Das kann sein ein

  • Test durch Betriebsarzt
  • Test durch geschultes Personal
  • Selbsttest unter Aufsicht (Nachweis gilt hier nur für den Arbeitsplatz)

 

Regelung für Schulen
Ab Montag, 8. November, gilt für die Grundschulstufe eins bis vier für eine Woche und für alle übrigen Klassen für zwei Wochen, in ganz Bayern wieder eine Maskenpflicht im Unterricht. Kinder in den Grundschulstufenvier dürfen eine Stoffmaske tragen, alle anderen müssen mindestens eine medizinische Maske tragen. Zudem wird bei einem Coronafall in einer Klasse die Testintensität erweitert. Dann werden alle Kinder eine Woche lang täglich getestet.

Hintergrundinfo
Eine Region gilt als Hotspot, wenn die im Leitstellenbereich Regensburg (Landkreis Cham, Landkreis Neumarkt, Landkreis Regensburg, Stadt Regensburg) zur Verfügung stehenden Intensivbetten bereits zu mindestens 80 Prozent ausgelastet und zugleich eine 7-Tage-Inzidenz von 300 überschritten ist. Das ist im Landkreis Cham seit Samstag, 6. November 2021, der Fall. Der Intensivbetten-Auslastungsgrad liegt bei 88,7 Prozent, die 7-Tage-Inzidenz bei 341,9. Das Landratsamt hat das Vorliegen der Voraussetzungen festgestellt und im Amtsblatt für den Landkreis Cham vom 6. November 2021 bekanntgemacht.

Die sich daraus ergebenden Maßnahmen gelten ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag. Sie enden wieder, sobald nach Feststellung des Landratsamtes einer der Parameter drei Tage lang unter den genannten Werten liegt.

 

Bericht aus der Kabinettsitzung vom 03.11.2021:

Beschluss des Ministerrates

 

 

Bericht aus der Kabinettsitzung vom 04.10.2021:

Bericht aus der Kabinettsitzung vom 04.10.2021

 

14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Hier zum Nachlesen:

14. Bay. Infektionsschutzverordnung

 

 

Hier die wichtigsten Passagen zusammengefasst:

§ 2 Maskenpflicht

(1) In Gebäuden und geschlossenen Räumen (…) gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Maskenpflicht). Die Maskenpflicht gilt nicht

1. innerhalb privater Räumlichkeiten,
2. am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören; diese Nummer findet keine Anwendung auf Fahrgäste im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie bei der Schülerbeförderung,
3. für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen,
4. bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt,
5. für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist,
6. (…)

(2) Unter freiem Himmel besteht vorbehaltlich speziellerer Regelung Maskenpflicht nur in den Eingangs- und Begegnungsbereichen von Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen.

(3) Von der Maskenpflicht sind befreit:
1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag;
2. Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss.

Die Maske darf abgenommen werden, solange es zu Identifikationszwecken oder zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung erforderlich ist. Für Beschäftigte gilt die Maskenpflicht während ihrer dienstlichen Tätigkeit nur im Rahmen arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen.

§ 3 Geimpft, genesen, getestet (3G)

(1) Überschreitet im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 35, so darf im Hinblick auf geschlossene Räume der Zugang zu

1. öffentlichen und privaten Veranstaltungen bis 1 000 Personen in nichtprivaten Räumlichkeiten, (…) der Gastronomie, dem Beherbergungswesen, (…), außerdem zu Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, (…), dem touristischen Bahn- und Reisebusverkehr und infektiologisch vergleichbaren Bereichen,

2. Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind,

vorbehaltlich speziellerer Regelungen dieser Verordnung außerhalb einer zum Betrieb oder Durchführung nötigen beruflichen oder gemeinwohldienlichen ehrenamtlichen Tätigkeit nur durch solche Personen erfolgen, die im Sinne des § 2 Nr. 2, 4, 6 der COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) geimpft, genesen oder getestet sind. Zu diesem Zweck sind Anbieter, Veranstalter und Betreiber zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- oder Testnachweise verpflichtet.

(4) Im Rahmen der Abs. 1 und 2 ist von getesteten Personen ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufgrund

1. eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,

2. eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder

3. eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, zu erbringen, der im Übrigen den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung entspricht.

(5) Getesteten Personen stehen gleich:

1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag;
2. Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen;
3. noch nicht eingeschulte Kinder.

(6) Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde macht unverzüglich amtlich bekannt, sobald in ihrem Gebietsbereich an drei aufeinanderfolgenden Tagen die vom Robert Koch-Institut im Internet veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den Wert von 35 überschreitet. In diesem Fall finden ab dem übernächsten auf die Bekanntmachung folgenden Tag die für diesen Fall vorgesehenen Bestimmungen Anwendung. Die Kreisverwaltungsbehörde macht in gleicher Weise bekannt, sobald der Wert von 35 an drei aufeinanderfolgenden Tagen nicht mehr überschritten wurde. Satz 2 gilt in diesem Fall entsprechend für das Ende der für diesen Inzidenzwert vorgesehenen Maßnahmen. Entsprechende Inzidenzbekanntmachungen während des Geltungszeitraums der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung finden auch für die vorliegende Verordnung weiter Anwendung.

§ 5 Kontaktdatenerfassung

(1) Kontaktdaten sind zu erheben bei allen Veranstaltungen ab 1 000 Personen, von Dienstleistern, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, in der Gastronomie, dem Beherbergungswesen, bei Tagungen, Kongressen, Messen, (…).

§ 6 Infektionsschutzkonzepte

(1) …(für) die Gastronomie, das Beherbergungswesen, Tagungen, Kongresse, Messen, (…) hat der Betreiber oder Veranstalter ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten. Dies gilt nicht, wenn eine Veranstaltung oder Versammlung weniger als 100 Personen umfasst. Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall die Erstellung eines Infektionsschutzkonzepts verlangen. Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, sind die Infektionsschutzkonzepte der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nur auf Verlangen vorzulegen.

§ 10 Gastronomie

(1) Für gastronomische Angebote gilt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen:

1. In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt.

2. In geschlossenen Räumen ist Musikbeschallung und -begleitung nur als Hintergrundmusik zulässig, soweit es sich nicht um nach dieser Verordnung zulässige Veranstaltungen handelt.

3. Die §§ 3 und 5 finden keine Anwendung auf nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen.

(2) Für erlaubnisbedürftige reine Schankwirtschaften nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 des Gaststättengesetzes gilt Abs. 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen muss und Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen nicht zulässig sind.

(3) Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig.

§ 11 Beherbergung

Im Rahmen des § 3 müssen Übernachtungsgäste von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften einen Testnachweis nach § 3 Abs. 4 nur bei der Ankunft und zusätzlich alle weiteren 72 Stunden vorlegen.

(1) Diese Verordnung tritt am 2. September in Kraft und mit Ablauf des 1. Oktober 2021 außer Kraft. (…)

 

 

Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 10. August 2021:

Beschluss Konferenz Bundeskanzlerin mit MPs

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