Markt Lam

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Bekanntmachungen
über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheine
für die Landtagswahl und die Bezirkswahl am 14. Oktober 2018

  1. Das Wählerverzeichnis für die Landtags- und die Bezirkswahl des Marktes Lam

    wird in der Zeit vom Montag, 24. bis Freitag, 28. September 2018 (20. bis 16. Tag vor der Wahl)

    während der Dienststunden

    Montag bis Dienstag jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr
    Mittwoch bis Freitag jeweils von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

    im Rathaus des Marktes Lam, Schulweg 4, 93462 Lam, 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 115 oder 116

    für Stimmberechtigte zur Einsicht bereit gehalten. Stimmberechtigte können die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen können Stimmberechtigte nur überprüfen, wenn Tatsachen glaubhaft gemacht werden, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen ist.

  2. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt; die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.

  3. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
    Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann von

    Montag, 24. bis spätestens Freitag, 28. September 2018, 12.00 Uhr

    im Rathaus des Marktes Lam, Schulweg 4, 93462 Lam, 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 115 oder 116

    Einspruch einlegen.

    Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

  4. Stimmberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am 23. September 2018 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, stimmberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Stimmrecht nicht ausüben kann.

  5. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Stimmkreis 302, Cham

    durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Stimmbezirk) dieses Stimmkreises
    oder
    durch Briefwahl

    teilnehmen.

  6. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    6.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene stimmberechtigte Person.

    Der Wahlschein kann bis zum Freitag, 12. Oktober 2018, 15.00 Uhr
    im Rathaus des Marktes Lam, Schulweg 4, 93462 Lam, 1. Obergeschoss, Zimmer Nr. 115 oder 116
    schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) beantragt werden. Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.


    6.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene stimmberechtigte Person, wenn

    a) sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 15 Abs. 1 der Landeswahlordnung (bis zum 23. September 2018) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 19 Abs. 1 der Landeswahlordnung (vgl. Nrn. 1 und 3) versäumt hat,
    b) ihr Recht auf Teilnahme erst nach Ablauf der unter a) genannten Antragsfrist nach § 15 Abs. 1 der Landeswahlordnung oder der o.g. Einspruchsfrist nach § 19 Abs. 1 der Landeswahlordnung entstanden ist,
    c) ihr Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist und die Gemeinde von der Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses erfahren hat.

    Diese Stimmberechtigten können bei der in Nr. 6.1 bezeichneten Stelle den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins noch bis zu Wahltag, 15.00 Uhr, schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht aber telefonisch) stellen.

  7. Behinderte Stimmberechtigte können sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

  8. Mit dem Wahlschein erhält die stimmberechtigte Person

    - je einen Stimmzettel mit den Stimmkreisbewerbern für die Landtagswahl (weiß) und die Bezirkswahl (blau),
    - je einen Stimmzettel mit den Wahlkreisbewerbern für die Landtagswahl (weiß) und die Bezirkswahl (blau),
    - zwei Stimmzettelumschläge (weiß und blau),
    - einen roten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist,
    - ein Merkblatt für die Briefwahl.


    Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden übersandt oder amtlich überbracht. Versichert eine stimmberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl (Samstag, 13. Oktober 2018), 12 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

  9. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können auch durch die Stimmberechtigten persönlich abgeholt werden. An andere Personen können diese Unterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht und einen amtlichen Ausweis nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeinde vor dem Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern.

  10. Bei der Briefwahl müssen die Stimmberechtigten dafür sorgen, dass der Wahlbrief, in dem sich der Wahlschein und die verschlossenen Stimmzettelumschläge (mit den jeweils zugehörigen Stimmzetteln) befinden, bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle spätestens am 14. Oktober 2018 bis 18 Uhr eingeht.

    Nähere Hinweise darüber, wie die Stimmberechtigten die Briefwahl auszuüben haben, ergeben sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl.



Lam, 19.09.2018

Paul Roßberger, 1.Bu¨rgermeister

vero¨ffentlicht: 19.09.2018



Bekanntmachung üer die Wahlkreisvorschläge für die Landtags- und Bezirkswahl am 14.10.2018

Die Bekanntmachung des Wahlkreisleiters über die endgültig zugelassenen Wahlkreisvorschläge für die Landtags- und Bezirkswahl im Wahlkreis 302 Cham wurde im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 36 vom 07.09.2018 veröffentlicht und kann gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 Landeswahlordnung an Werktagen, außer Samstagen während der Dienststunden im Rathaus des Marktes Lam, Schulweg 4, 93462 Lam, Zi.Nr. 102 eingesehen werden.

Die Bekanntmachung enthält für jeden Wahlkreisvorschlag den Namen der Partei oder Wählergruppe, sofern eine Kurzbezeichnung verwendet wird auch diese, sowie Familienname, Vorname, Beruf oder Stand, Geburtsjahr und Anschrift der sich bewerbenden Personen.

Die Wahlkreisvorschläge für die Landtagswahl in allen Wahlkreisen Bayerns sind auch im Internet-Angebot des Landeswahlleiters (www.wahlen.bayern.de) unter "Landtagswahlen/Landtagswahl am 14. Oktober 2018" veröffentlicht.

07.09.2018

i.V.
Amberger

veröffentlicht: 07.09.2018

 

Bekanntmachung

Übertragung der Aufgaben des Standesamtes Arrach und des Standesamtes Lohberg auf den Markt Lam und Änderung der Bezeichnung des Standesamtes Lam in Standesamt Lamer Winkel

Die Gemeinden Arrach und Lohberg übertragen jeweils mit Wirkung vom 01.01.2019 die Aufgaben ihrer Standesämter auf den Markt Lam (große Übertragung).

Das Standesamt Lam führt ab dem 01.01.2019 die Bezeichnung "Standesamt Lamer Winkel".
Das Standesamt Lamer Winkel hat seinen Amtssitz in Lam.

Die für die Übertragung erforderlichen Beschlüsse wurden in den jeweiligen Gremien mit der hierfür erforderlichen zwei Drittel Mehrheit gefasst. Die Aufsichtsbehörde, das Landratsamt Cham, hat ihre Zustimmung mit Schreiben vom 10.08.2018 erteilt. Einzelheiten regeln jeweils Übertragungsvereinbarungen. Diese können zu den regulären Öffnungszeiten der Verwaltung (Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr und Montag bis Dienstag von 13.00 bis 16.30 Uhr) oder nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung beim Markt Lam eingesehen werden. Alternativ können diese hier eingesehen werden:
        Übertragungsvereinbarung mit der Gemeinde Arrach 
        Übertragungsvereinbarung mit der Gemeinde Lohberg


Lam, 20.08.2018

gez.
Roßberger, 1. Bürgermeister

veröffentlicht: 20.08.2018